#faktenmontag zum 27. Februar 2017 – Reichstagsbrand 27.2.1933 – Erdrosselung der Demokratie

Flammen schlagen aus der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Am nächsten Tag unterschreibt der greise Reichspräsident von Hindenburg die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“. Grundrechte werden massiv eingeschränkt, Verhaftungen ohne Grund möglich, Rechtsschutz verweigert, Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit wurden ebenso aufgehoben wie Post- und Fernmeldegeheimnis. Der laufende Reichstagswahlkampf konnte von der NSDAP nach dem Brand in offen terroristische Bahnen gelenkt werden.

 

Umstände

Bis zum heutigen Tag ist nicht geklärt, wer den deutschen Reichstag in Brand gesteckt hat. Die Ursache war eindeutig Brandstiftung. Die Folgen für die erste deutsche Demokratie und für die Welt waren dramatisch. Die NSDAP konnte mit Mittel der Demokratie dieselbe zu Fall bringen.

Die Umstände des Brandes sind mysteriös. Nur noch 6 Tage bis zur Reichstagswahl verbleiben, im ganzen Land herrscht Wahlkampf, doch die drei wichtigsten Männer der NSDAP befinden sich gerade am Abend des Brands in Berlin: Adolf Hitler, Hermann Göring und Joseph Goebbels. Genauso seltsam ist, das es unmittelbar nach Feststellung des Brandes ein Kommuniqué aus dem Büro Goebbels gab, in dem vom Beginn eines kommunistischen Aufstands gesprochen wurde. Reichstagspräsident Göring äußerte am Tatort: „Das ist der Beginn des kommunistischen Aufstandes, sie werden jetzt losschlagen! Es darf keine Minute versäumt werden!“ Adolf Hitler war noch deutlicher: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Im brennenden Parlamentsgebäude wird der junge Niederländer Marinus van der Lubbe festgenommen, nach Aussagen des Vernehmungsbeamten ein intelligenter junger Mann mit akzentfreiem, perfekten Deutsch, ein früherer Kommunist, der erfolglos versucht hat, in die Sowjetunion einzuwandern. Das Vernehmungsprotokoll durch die Polizei umfasste 50-60 Seiten, mit 7 Durchschlägen. Jedes einzelne Blatt wurde von van der Lubbe unterzeichnet. Seltsamerweise sind alle 8 Exemplare dieses Protokolls verschwunden.

 

Ausschaltung politischer Gegner

Historisch erwiesen ist, der Reichstagsbrand gab den Nazis einen hervorragenden Vorwand, um politische Gegner zu verhaften. Hermann Göring gab im Verhör durch Ankläger Jackson während des Nürnberger Prozesses 1945/46 zu, der Brand hätte die Verhaftung nur beschleunigt, die Listen waren längst vorbereitet gewesen.

Noch in der selben Nacht gab es die ersten Massenverhaftungen, alleine in Berlin wurden 1500 kommunistische Funktionäre verhaftet, darunter die gesamte Reichstagsfraktion. Bis Mai 1933 wurden alleine im Land Preußen 100.000 politische Gegner verhaftet.

Zeitungen und Wahlplakate der größten Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten und Kommunisten wurden auf zwei bzw. vier Wochen verboten. Die politische Konkurrenz damit aller Propagandamittel beraubt.

 

Abschaffung des Rechsstaats

Bereits am 28. Februar 1934 unterzeichnete Reichspräsident Paul von Hindenburg unter dem Schreckgespenst eines drohenden bolschewistischen Aufstands die Notverordnung zum „Schutz von Volk und Staat.“ Darin wurden Presse-, Versammlungs-, Vereins- und Meinungsfreiheit aufgehoben. Post- und Fernmeldegeheimnis wurden abgeschafft, politische Gegner wurden verhaftet. Die Kompetenzen der Länder wurden massiv beschnitten, die Gleichschaltung der Länder nahm ihren Anfang. Der Rechtsstaat wurde de facto abgeschafft.

Dennoch gelang es der NSDAP bei den Reichstagwahlen am 5. März 1933 nicht, die erhoffte absolute Mehrheit zu erringen. Doch mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) des Vizekanzler Franz von Papen verfügte die Regierung jedoch über eine absolute Mehrheit.

 

Abschaffung von Demokratie und Gewaltenteilung

Um das „Ermächtigungsgesetz“, das faktisch eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Selbstausschaltung des Parlaments darstellt, durchsetzen zu können, benötigte die Regierung jedoch ein 2/3-Mehrheit. Durch Verhaftung oppositioneller Abgeordneter – darunter alle der KPD – aber auch mit Hilfe bürgerlicher Abgeordneter, wie dem Liberalen Theodor Heuss, später erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, dem späteren ersten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Reinhold Maier und dem späteren Bundesminister Ernst Lemmer. Teilweise aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien, aber auch weil sie sich dem Fraktionszwang beugten.

Nur die deutschen Sozialdemokraten, von denen bereits 26 Abgeordnete inhaftiert oder geflohen waren, stimmten mit 94 Stimmen geschlossen.Somit konnte das Gesetz gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt werden.

Mit dem Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes wurden Rechtsstaatlichkeit und die Weimarer Demokratie praktisch erwürgt.

 

Polizeiliche Ermittlungen und der Reichstagsprozess

Die polizeilichen Ermittlungen und gerichtlichen Voruntersuchungen richteten sich neben van der Lubbe auch gegen den angeblichen Anstifter, den Fraktionschef der KPD Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten, Georgi Dimitrow, Blagoi Popow und Wassil Tanew. Einen Monat nach dem Brand wurde in einer „Lex van der Lubbe“ durch die Nazi-Regierung Höchstmaß für Brandstiftung erhöht, so dass auch hier die Todesstrafe verhängt werden konnte.

Daher konnte der im Gebäude festgenommene Marinus van der Lubbe, der intelligente junge Mann, der jetzt im Gerichtssaal ein Bild des Jammers abgab, zum Tode durch das Fallbeil verurteilt werden. Das Gericht wurde von Seiten der Exekutive massiv unter Druck gesetzt, erwies sich damals noch als halbwegs unabhängige Instanz, denn die NSDAP hatte noch keine volle Kontrolle über die Justiz.

Die anderen Angeklagten wurden, obwohl die These eines kommunistischen Komplotts im Urteil aufrechterhalten wurde, aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Wohl deshalb, weil mit dem Richter kein Anhänger des neuen Regimes den Vorsitz führte und der Prozess im Ausland kritisch betrachtet wurde. Sicher auch, weil sich Georgi Dimitrow während seiner Haft intensiv mit dem deutschen Strafrecht und der Strafprozessordnung vertraut gemacht hat, und sich während des Prozesses massive Redeschlachten mit Hauptbelastungszeugen wie Joseph Goebbels und Hermann Göring lieferte.

Die Urteile wurden im Ausland mit Erleichterung, von der nationalsozialistischen Presse dagegen mit Entrüstung aufgenommen. Da der Prozess zeigte, dass die Kontrolle des Regimes über die Justiz nicht vollständig gesichert war, war die Verhandlung eine Haupttriebkraft zur Schaffung eines außerordentlichen Strafrechts. Dazu gehörte nicht zuletzt die Einrichtung des Volksgerichtshofes.

 

Mysteriöse Hintergründe

Bis heute streiten sich Historiker und Sachverständige, wer für die Brandstiftung tatsächlich verantwortlich war. Ermittlungen der Berliner Polizei unmittelbar nach dem Brand ergaben, dass van der Lubbe den Brand unmöglich alleine gelegt haben könnte. Allerdings gibt es in jüngerer Zeit Thesen, dass dies technisch doch möglich gewesen sein könnte.

Die Behauptung, das Feuer wäre von deutschen Kommunisten gelegt worden, dürfte am wenigsten zutreffen. Der Brand hat den Kommunisten sehr geschadet, besonders durch die Verhaftung der Funktionäre und das Verbot der linken Presseorgane.

Zutreffender könnte die These von einer Brandstiftung durch die Nazis selbst sein.

So wird davon gesprochen, dass Goebbels klar erkannt habe, was es für den Wahlkampf der Nazis bedeuten könne, wenn die linke Presse mundtot gemacht würde. Als Beispiel wurde ein versuchtes Attentat genannt, aber Hitler wünsche überrascht zu werden.

Der frühere Senatspräsident von Danzig Hermann Rauschnigg berichtete in seinen „Gesprächen mit Hitler“ von einer Unterhaltung Hermann Görings mit SS-Chef Heinrich Himmler, Innenminister Frick und einigen Gauleitern. Göring berichtete, wie „seine Jungs“ vom Präsidentenpalais über einen unterirdischen Gang in das Gebäude eindringen konnten, dort genug Zeit hatten das Feuer zu legen. Vor dem Gericht in Nürnberg bezeichnete Göring diese Aussage später als Fälschung.

Generaloberst Franz Halder, bis 1942 Chef des Generalstabs des Heeres, berichtete von einer Unterhaltung am 20. April 1942, bei der Göring gesagt haben soll: „ Der einzige, der den Reichstag kennt, bin ich, ich habe ihn ja angezündet.“ Dabei soll sich Göring mit der flachen Hand auf die Schenkel geschlagen Betretenes Schweigen soll die Folge gewesen sein, Hitler sei peinlich berührt gewesen, die Gespräche kamen erst nach einiger Zeit wieder in Gang.

Genau an diesem Tag war das Gebäude, auf Anordnung des Reichstagspräsidenten Göring ab 20 Uhr ohne Bewachung. Ein Feuerwehrmann, der das Licht einschalten wollte blickte in einem Abstellraum in die Läufe mehrerer Pistolen und wurde aufgefordert sofort zurückzugehen, sonst würden sie von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Berlins Oberbranddirektor Walter Gempp wunderte sich bei einer Besprechung während des Brands, dass nicht sofort höchste Alarmstufe gegeben wurde. Er mutmaßt auch, dass der Brand unmöglich von einer Person alleine gelegt worden sein könne. Bald darauf wird er entlassen, später ermordet.

Ebenso finden mögliche Mitwisser wie der SA-Führer Ernst oder Personen, die unvorsichtigerweise den Vorgängen nachgegangen sind, einen gewaltsamen Tod. Der überlebende potentielle Mitwisser, von dem man annahm, er sei an der Ostfront gefallen, wurde von Görings Verteidiger im Nürnberger Prozess nach dem Krieg in einem US-Kriegsgefangenenlager entdeckt. Göring habe es allerdings abgelehnt, ihn als Entlastungszeugen für sich zu benennen.

Die Ankläger im Nürnberger Prozess haben den Reichstagsbrand nicht näher untersucht. Sie hatten – laut US-Ankläger Robert M.W. Kempner – genügend Beweise für Verbrechen der Nazis, dass es auf eine Brandstiftung wirklich nicht mehr ankam.

 

Fazit:

Es wird wohl nie geklärt werden, wer den Reichstag damals tatsächlich angezündet hat. Doch er hat den Nazis ermöglicht, mit wenigen wirkungsvollen Schritten Opposition, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auszuschalten.

Der Reichstagsbrand half den Nationalsozialisten, zunächst die Kontrolle über gesetzgebende, später auch über rechtsprechende Gewalt zu erlangen, sowie Länder und Presse gleichzuschalten.

Die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat, die seit März 1938 auch in Österreich galt, blieb bis zum Ende des Dritten Reiches in Kraft und war die Grundlage für ein Regime des permanenten Ausnahmezustandes.

 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_M%C3%A4rz_1933

https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Erm.C3.A4chtigungsgesetz_vom_24._M.C3.A4rz_1933

Der Nürnberger Prozeß, 2. Auflage 1998, von Joe J. Heydecker (Autor), Johannes Leeb (Autor, Vorwort), Eugen Kogon (Vorwort), Robert M. Kempner

 

Author:

Mag. Berthold E. Heber

 

Beitragsbild:

 siehe anbei: Bundesarchiv

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